Auf seiner Bezirksausschusssitzung sprach sich der Bezirksverband der Jungen Union Schwaben gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen aus. Gleichzeitig unterstützt die Junge Union Schwaben den CSU Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Markus Ferber bei seinem Kampf um den Euro.

„Bei einer prognostizierten Nettoneuverschuldung von bis zu 40 Milliarden Euro für das Jahr 2011 sind Steuersenkungen nicht nur schwer vorstellbar, sie stellen vielmehr erneut eine Verlagerung von Schulden auf die künftige Generation dar“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Dr. Hans Reichhart. Allein in Bayern stolz auf einen ausgeglichenen Haushalt zu sein, genüge nicht. Vielmehr hafte Bayern über das föderale System auch für die Schulden anderer Bundesländer und leide unter Ausgabenkürzungen der Bundesregierung. Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Bundesländer und einer Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland von 1,9 Billionen Euro sind Steuersenkungen nach der Meinung der Jungen Union nicht vertretbar.

Sofern die Bundesregierung eine Reform des deutschen Steuersystems angehen will, spricht sich die Junge Union vielmehr dafür aus, endlich die versprochenen Strukturreformen im Steuerrecht anzugehen. Insbesondere bei der Einkommenssteuer müsse ein System geschaffen werden, das es jedem einzelnen Bürger ermögliche, seine Steuererklärung selbst zu erstellen, so Thomas Pollithy. Allein die damit verbundenen Vereinfachungen und Erleichterungen bewirkten mehr als eine minimale steuerliche Entlastung.

Sollten in diesem oder in den nächsten Jahren tatsächlich freie Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, spricht sich die Junge Union Schwaben dafür aus, gezielt junge Familien zu unterstützen. Gerade junge Familien müssen nicht nur die bestehenden Schulden abtragen, sondern werden durch die Steigerung der Rentenbeiträge auch überproportional in Anspruch genommen. Nur durch eine seriöse Finanzpolitik, so ist sich die Junge Union sicher, könne der Generationenvertrag in seiner bisherigen Gestalt aufrechterhalten werden.

Gleichzeitig unterstützt die Junge Union Schwaben den Europaabgeordneten Markus Ferber, der zu Gast bei der Jungen Union war, bei seinem Einsatz für den Euro. Nach beinahe zehn Jahren als Zahlungsmittel in Europa erscheint ein Scheitern einer gemeinsamen Währung für Europa für die Junge Union nicht vorstellbar. Scheitere der Euro, so scheitere auch Europa, befürchtet Maximiliane Böckh. Gleichzeitig waren sich die Vertreter des Bezirksausschusses mit Ferber aber auch dahingehend einig, dass mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone die Eurokrise nicht gelöst werde. Vielmehr werde ein derartiger Austritt einen europäischen Flächenbrand auslösen, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich negativ beeinträchtigen und die Exportstärke, von der insbesondere Schwaben profitiert, auflösen würde. Doch dürften diese Risiken andererseits nicht dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler für Wohltaten wie ein vierzehntes Monatsgehalt für Staatsbedienstete in Griechenland aufkommen müsse, von denen die Bürger in Deutschland nicht einmal zu träumen wagten. Eine Transferunion schade nicht nur dem Reformwillen der betroffenen Staaten, sondern führe langfristig auch zu einer Europamüdigkeit in Deutschland, ist sich Steffen Dollmann sicher.

Ferber versicherte den Mitgliedern der Jungen Union, dass er sich in den nächsten Wochen in persönlichen Gesprächen auch dafür einsetzen werde, dass die Oppositionsparteien in Griechenland den Sparkurs mittragen würden.