Auf der Suche nach Gleichgewicht in der Energiepolitik

Im Reimlinger Schloss diskutierten Bürger, Politiker, Landwirte und Umweltschützer

Reimlingen. „Energiewende in Deutschland – Auswirkungen auf unsere Region“ war die Podiumsdiskussion überschrieben, die im Schloss Reimlingen gemeinsam von den Ortsverbänden der CSU und JU sowie vom Kreisverband der Jungen Union organisiert worden war. Lebhaft und konstruktiv diskutierten zahlreiche Bürger aus dem Ries und aus Nachbarregionen mit drei geladenen Experten, die den Atomausstieg und die damit verbundene Stärkung der Erneuerbaren Energien aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchteten.

 

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden JU-Kreisvorsitzenden Joachim Fackler aus Donauwörth übernahm der Reimlinger CSU-Vorsitzende Edmund Ratka die Moderation des Abends. Zunächst hatten die Referenten Gelegenheit zu einem Eingangsstatement. Den Anfang machte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein aus Günzburg, der wirtschaftspolitischer Sprecher und Energieexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. Nüßlein räumte ein, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst letzten Jahres ein politischer Fehler gewesen war. Jetzt gelte es den raschen Ausstieg zu meistern, der nach dem Reaktorunglück in Japan gesellschaftlicher Konsens sei. Ein wichtiger Schlüssel liegt für Nüßlein dabei in der technologischen Entwicklung, die zu einer stärkeren Effizienz Erneuerbarer Energien führe und die weiter gezielt vorangetrieben werden müsse. Gleichzeitig mahnte Nüßlein, dass auch der Atomausstieg einen Preis habe. In Anspielung auf den Widerstand aus Reihen der Grünen und der Umweltverbände gegen bestimmte Pumpspeicherwerke und Windkraftanlagen mahnte er: „Man kann nicht immer nur Nein sagen.“

Otto Körner, der Regionalreferent des Fachverbandes Biogas, zeichnete eindrucksvoll das Potenzial seiner Branche für die Energiewende nach: „Biogas ist ein Multitalent.“  Mit Biogas könne nicht nur Strom und Wärme erzeugt werden, es ließe sich außerdem in das Gasnetz einspeisen und als Kraftstoff nutzen. Außerdem sei Biogas weitaus weniger als Solar- und Windkraft von der Witterung abhängig und damit ein verlässlicher Energielieferant.

Schließlich hob Dr. Jürgen Schittenhelm aus Oettingen, der den Bund Naturschutz vertrat, das Energiesparen als entscheidenden Beitrag für die Energiewende hervor, wofür er großen Applaus aus dem Publikum erhielt. Außerdem gelte es eine Energieversorgung zu etablieren, die sich auf die Erneuerbaren Energien stütze, gleichzeitig aber auch den Umwelt- und Landschaftsschutz respektiere. Hier müsse standortspezifisch und im Einzelfall entschieden werden, plädierte Schittenhelm: „Im Ries beispielsweise hat die Anzahl der Biogasanlagen nun eine kritische Masse erreicht.“

Nüßlein, der maßgeblich an der Neufassung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) beteiligt war, wies darauf hin, dass die staatlichen Förderinstrumente entsprechend angepasst wurden. Ab kommendem Jahr würden nur noch Biogasanlagen gefördert, die gleichzeitig ein Konzept zur Wärmenutzung hätten. Außerdem dürften dann nur noch maximal 60 Prozent Mais zugeführt werden.

Die Energiegewinnung aus Biomasse bildete dann auch einen Schwerpunkt in der Diskussion mit dem Publikum. Angesichts der Sorge vor Monokulturen in der Landwirtschaft unterstrichen mehrere anwesende Anlagenbetreiber ihr Bemühen um eine stärkere Differenzierung ihrer Pflanzen. So wird etwa in der Biogasanlage in Reimlingen viel mit Klee gearbeitet. Otto Körner vom Fachverband wies darauf hin, dass es auch noch andere Alternativen zum Mais gebe. Damit diese wirtschaftlich verwendet werden können, müssten aber entsprechende Anreize von staatlicher Seite gesetzt werden. Die gegenwärtige Intensivierung in der Landwirtschaft lasse sich außerdem nicht in erster Linie auf Biogas zurückführen.

Letztlich waren sich sowohl die Zuhörer Buy Zithromax , die sich engagiert an der Diskussion beteiligten und zu denen auch mehrere Kommunalpolitiker aus der Region zählten, einig, dass es eine schwierige Balance zwischen der Belastung der Bürger, der Umwelt und der Wirtschaft zu finden gelte. Statt ideologischer Streitereien sollten die Belange aller Beteiligten gehört und immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Nüßlein betonte abschließend noch einmal auf die Vorbildfunktion Deutschlands: „Wir müssen der nun Welt zeigen, dass wir unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand auch mit Erneuerbaren Energien  erhalten können.“ Im Anschluss an die Podiumsdiskussion lud der  Reimlinger JU-Vorsitzende Bernd Mielich zu einem Stehempfang im Foyer des imposanten Schlossgebäudes ein, wo die Gespräche noch bis spät in den Abend andauerten.

 

Bildunterschrift

Großes Interesse und lebhafter Meinungsaustausch: Auf dem Podium diskutierten der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, der Reimlinger CSU-Vorsitzende Edmund Ratka, Otto Körner vom Fachverband Biogas und Dr. Jürgen Schittenhelm vom Bund Naturschutz (v.l.n.r.).

Kreis-JU spricht sich gegen Steuersenkung aus

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kürzlich Steuersenkungen ab dem Jahr 2013 angekündigt. Grund hierfür ist, dass der Fiskus in den nächsten Jahren geschätzte Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro pro Jahr hat. Damit sollen gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Für die Bevölkerung eigentlich das gefühlte erste Mal seit Bestehen der 17. Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel, dass unter den Regierungsparteien von CSU/CDU und FDP Einigkeit besteht.

 

„Schön und gut“, sagt JU-Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen). Aber eins bleibt ihm unerklärlich: „Einerseits hat die Schuldenuhr der Bundesrepublik schon längst die 2 Billionen Marke überschritten, andererseits wird von Steuerentlastung gesprochen.“ Angesichts der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise sollten die Regierungen, gerade die in Europa, darauf achten, die Währung der Euro-Staaten stabil zu halten. Das muss aus Sicht jüngerer Generationen in erster Linie Schuldenabbau heißen. Zwar steht die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatsverschuldung von „nur“ ca. 80 % des Bruttoinlandproduktes im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten noch gut da, aber dies ist vor allem unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu verdanken. Es ist nun an der Zeit die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre zu legen, wie es einst Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tat, um die BRD auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten als treibende wirtschaftliche und politische Kraft innerhalb der Europäischen Union weiter zu festigen.

 

Stellvertretender Kreisvorsitzender Joachim Fackler (Donauwörth) erläuterte die dogmatische Einordnung der geplanten Steuersenkung: „Durch die geplante Anhebung des Grundfreibetrages von derzeit 8.004 € für Alleinstehende bzw. 16.008 € für Verheiratete auf einen höheren Wert werden alle Einkommen entlastet.“ Damit werden nicht nur kleine und mittlere Einkommen entlastet – so wie von der Bundesregierung propagiert. Auch und gerade höhere Einkommen würden entlastet. Dies ergebe sich durch den progressiven Steuertarif, also je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher falle auch der anzuwendende Steuersatz aus. Letztlich komme diese Augenwischerei nur Gutverdienenden zugute und werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern anhand der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen im Jahr 2013 als Wahlgeschenk der Berliner Koalition angesehen.

 

„Die Junge Union Donau-Ries wünscht sich von Seiten der Regierung eine Öffnung zu radikalen zielführenden Reformen, so wie sie zum Beispiel Prof. Dr. Paul Kirchhof mit seinem Steuervereinfachungskonzept vorschlägt.“ so der Kreisvorsitzende Steffen Dollmann. Langfristig strebe das Kirchhof-Modell anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 % für alle Einkommensgruppen an.

Seel und Müller verlieren Blick auf Realität

Junge Union Bäumenheim bezieht Position in der Grundwasserdebatte und Mädchenheim-Diskussion. Bürgermeister Uhl bekommt Zusage für Kreisverkehr und Landstraßenausbau.

 

Mit den Worten „Größter Umweltskandal Bäumenheims in der Nachkriegsgeschichte“ bezeichnete Erika Müller die aktuelle Lage im Bezug auf die Grundwasserverunreinigung. Manfred Seel spricht von „grober Fahrlässigkeit“ und rechtlichen Schritten gegen die in seinen Augen „schweigenden Verantwortlichen“. Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass besagte Kreisräte „den Blick für die Realität in Zusammenhang mit diesem Thema verloren haben!“ (Zitat des Ortsvorsitzenden der JU Bäumenheim, Michael Wimmer)

 

Seit vielen Jahren stellt sich die Firma ACGO seiner Verantwortung und arbeitet zusammen mit den zuständigen Behörden daran, die Altlasten auf dem Werksgelände sicher und nachhaltig zu entfernen. Niemand entzieht sich seiner Verantwortung. (Details in der Gemeinderatssitzung am 22. Nov.)

 

Frau Bablok-Rößle unterstellt, dass wegen dieser Grundwasserverunreinigung die eigenständige Trinkwasserversorgung der Gemeinde abgelehnt worden sei. Diese Aussage ignoriert grundlegende Tatsachen.

In Asbach-Bäumenheim ist die Fliesrichtung des Grundwassers von Süden nach Norden. Das Einzugsgebiet des ehemaligen Wasserhauses reicht fast von der Ortsmitte Mertingens über das neue Industriegebiet, somit weit südlich der Firma ACGO. Die Verunreinigungsfahne des Grundwassers verläuft vom Werksgelände ausschließlich in Richtung Norden. Eine Trinkwasserverunreinigung ist somit ausgeschlossen.

 

Auf Nachfrage bei Bürgermeister Uhl wurde der JU bekannt gegeben, dass am 22. November in einer Gemeinderatssitzung das Thema behandelt und alle Informationen an die Gemeinderäte durch Experten weitergegeben werden. Sollte Manfred Seel in dieser Sitzung anwesend sein und nicht wie so oft mit Abwesenheit glänzen, werden seine unhalthaltbaren Aussagen und Unterstellungen richtig gestellt.

 

„Im Zusammenhang mit diesem Thema wird wieder einmal deutlich, dass Hr. Seel und Fr. Müller nicht nach objektiven Gesichtspunkten handeln, sondern dass es um polemische Stimmungsmache gegen Personen und andere Parteien geht!“ (Zitat Wimmer)

  

Mädchenheim-Diskussion: JU fordert Abriss

 

Auch in der aktuellen Diskussion um das „Mädchenheim“ am Bäumenheimer Bahnhof macht die JU ihre Meinung deutlich. Es gibt keine Alternative zu einem Abriss. Durch eine Sanierung würden Kosten entstehen, die die Kosten für einen Abriss und Neubau übersteigen. Das Argument, das Mädchenheim sei in der Ortsmitte das letzte Haus, aus der „Alten“ Bäumenheimer Zeit, ist für die Junge Union nicht nachvollziehbar. Nach einer Sanierung nach heutigen Standards müsste das Gebäude derart verändert werden, dass es mit dem jetzigen Aussehen nichts mehr zu tun hätte.

 

 

Landrat erteilt Zusage für Kreisverkehr und Ausbau der DON38

 

Bürgermeister Otto Uhl teilte der JU mit, dass er von Landrat Stefan Rößle die Zusage bekommen hat, zwei brisante Verkehrspunkte bis zum Jahr 2013 in der Gemeinde zu entschärften. An der Kreuzung neben der Tankstelle Kuntze, bzw. Raiffeisenbank, die sich direkt an der Grund- und Hauptschule befindet, wird ein Kreisverkehr errichtet. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Planungsphase.

 

Außerdem wird nach langem Ringen der Ausbau der DON38, die Landstraße ab der Firma Burger bis zur alten B2 bei Auchsesheim, nun durchgeführt. Es ist geplant, dass ein Radweg neben der Fahrbahn entsteht. Die Fahrbahn selbst wird verbreitert und befestigt. Durch diese Ausführungsweise der Maßnahme ist es möglich, eine Baumseite der Allee zu erhalten.

 

Die Junge Union lobte Otto Uhl zur für seinen Einsatz zur Gewinnung der beiden Baumaßnahmen. „Besonders durch den Kreisverkehr an der Schulkreuzung wird der Fahrzeugverkehr stark herabgebremst. Vor allem die Sicherheit der Schulkinder steigert sich, aber auch die der Autofahrer selbst!“ (Zitat Wimmer)