Ulrich Lange nimmt Stellung zu Energiewende und Eurokrise
CSU-Ortsvorsitzender Alois Miller begrüßte die Zuhörer zum traditionellen politischen Weißwurstfrühschoppen im sehr gut besuchten Schützenheim Fremdingen. Neben dem Hauptredner, Ulrich Lange MdB und dem stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Reinhold Bittner galt ein besonderer Gruß den Gästen aus den Nachbargemeinden Tannhausen (Ost-Württemberg), Wilburgstetten (Mittelfranken), sowie aus den Nachbarortsverbänden Marktoffingen und Herblingen.
Der Vorsitzende der JU, Thomas Pollithy, begrüßte in seinem Grußwort die Entscheidung der Bundesregierung zur Energiewende. Investitionen in erneuerbare Energien vor Ort seien Investitionen in die Region; Fehlende Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung jedoch führe im Einzelfall bei der Realisierung von Anlagen vor Ort (Bsp. Windkraft) noch oft zu Bürgerprotesten, wodurch die Umsetzung der in der Energiewende beschlossenen Ziele gestört würde.
Reinhold Bittner betonte im Namen des Kreisverbands der CSU wie wichtig es sei, auch in
wahlfreien Zeiten vor Ort zu sein und Gehör für die Anliegen der Bürger zu haben. Dies äußere sich auch in der Neueröffnung der CSU-Geschäftsstelle in Nördlingen.
Ulrich Lange begrüßte die neue Ausrichtung in der Energiefrage. Ziel müsse es sein, in einem Energiemix aus Solar, Wind, Biogas und Wasser Grund- und Spitzenlast abzudecken, jedoch unbedingt die Bedürfnisse der Industrie nach Versorgungssicherheit sowie kostengünstiger Energie zu berücksichtigen und hierbei die im Bereich Biomasse bereits entstehende Flächenkonkurrenz nicht zu verschärfen. Windkraftnutzung in der Region sei z.B. am Riesrand prinzipiell vorstellbar, jedoch nur in erhöhtem Abstand zur Wohnbebauung und nicht im Rieskessel. Wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende müsse jedoch für alle Energiesparen sein. Bürgermeister Bernhard Kisch aus Wilburgstetten fügte hinzu, dass auch Fremdingen bald mit Windrädern konfrontiert werden könnte, da im Nachbarort (Greiselbach) entsprechende Planungen liefen.
Bezüglich der aktuellen Probleme im Euroraum betonte Ulrich Lange die Bedeutung des Euro für die deutsche Wirtschaft im letzten Jahrzehnt. „Deutschland hat in den vergangenen Jahren überproportional vom Euro profitiert. Dass aber Griechenland nicht in den Euroraum aufgenommen werden hätte dürfen, ist mittlerweile offenkundig.“ Dennoch sei die Grundidee des Euros richtig, eine Stabilisierung deshalb notwendig und eine Bankenbeteiligung von besonderer Notwendigkeit.
Weiterhin unterstützt wurde die Enthaltung Deutschlands zum Libyeneinsatz im Sicherheitsrat. Für eine Kontrolle der Situation seien Bodentruppen notwendig, die Deutschland nicht stellen könne.
MdB Lange stellte zudem fest, dass in Deutschland trotz vieler aktueller Themen immer noch ein sehr hohes Wohlstandsniveau herrsche. Deutschland sei aus der Wirtschaftskrise besser als jedes andere europäische Land herausgegangen. Grund hierfür, ebenso wie für die niedrige Arbeitslosigkeit im Landkreis Donau-Ries, sei die starke Produktion. Mit dem Dienstleistungssektor alleine sei dies nicht möglich.
Bezüglich der Standortfrage des Rettungshubschraubers unterstützte Lange die Kritik Alois Millers, dass für die Entscheidung Seehofers bzgl. des Standorts Augsburg für den Rettungshubschrauber trotz früherer Zusage und eindeutiger Aussagen der Gutachten für Donauwörth nicht einmal eine plausible Erklärung gegeben wurde. „Dies versteht hier kein Mensch und schadet der CSU vor Ort“, so Miller. Die Bemühungen seitens des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid und des Landrats Stefan Rößle würden hierbei von der Landesregierung ignoriert.