Archiv der Kategorie: Kreisverband

Kreis-JU spricht sich gegen Steuersenkung aus

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kürzlich Steuersenkungen ab dem Jahr 2013 angekündigt. Grund hierfür ist, dass der Fiskus in den nächsten Jahren geschätzte Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro pro Jahr hat. Damit sollen gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Für die Bevölkerung eigentlich das gefühlte erste Mal seit Bestehen der 17. Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel, dass unter den Regierungsparteien von CSU/CDU und FDP Einigkeit besteht.

 

„Schön und gut“, sagt JU-Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen). Aber eins bleibt ihm unerklärlich: „Einerseits hat die Schuldenuhr der Bundesrepublik schon längst die 2 Billionen Marke überschritten, andererseits wird von Steuerentlastung gesprochen.“ Angesichts der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise sollten die Regierungen, gerade die in Europa, darauf achten, die Währung der Euro-Staaten stabil zu halten. Das muss aus Sicht jüngerer Generationen in erster Linie Schuldenabbau heißen. Zwar steht die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatsverschuldung von „nur“ ca. 80 % des Bruttoinlandproduktes im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten noch gut da, aber dies ist vor allem unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu verdanken. Es ist nun an der Zeit die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre zu legen, wie es einst Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tat, um die BRD auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten als treibende wirtschaftliche und politische Kraft innerhalb der Europäischen Union weiter zu festigen.

 

Stellvertretender Kreisvorsitzender Joachim Fackler (Donauwörth) erläuterte die dogmatische Einordnung der geplanten Steuersenkung: „Durch die geplante Anhebung des Grundfreibetrages von derzeit 8.004 € für Alleinstehende bzw. 16.008 € für Verheiratete auf einen höheren Wert werden alle Einkommen entlastet.“ Damit werden nicht nur kleine und mittlere Einkommen entlastet – so wie von der Bundesregierung propagiert. Auch und gerade höhere Einkommen würden entlastet. Dies ergebe sich durch den progressiven Steuertarif, also je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher falle auch der anzuwendende Steuersatz aus. Letztlich komme diese Augenwischerei nur Gutverdienenden zugute und werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern anhand der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen im Jahr 2013 als Wahlgeschenk der Berliner Koalition angesehen.

 

„Die Junge Union Donau-Ries wünscht sich von Seiten der Regierung eine Öffnung zu radikalen zielführenden Reformen, so wie sie zum Beispiel Prof. Dr. Paul Kirchhof mit seinem Steuervereinfachungskonzept vorschlägt.“ so der Kreisvorsitzende Steffen Dollmann. Langfristig strebe das Kirchhof-Modell anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 % für alle Einkommensgruppen an.

Kreis JU besichtigt Wasserkraftwerk in Alerheim

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Vor kurzem besuchte eine Delegation der Jungen Union Donau-Ries das Elektrizitätswerk Wennenmühle Schörger KG in Alerheim.

Wie Junior-Chef Martin Schörger den anwesenden JU´lern erklärte ging das Wasserkraftwerk an der Wörnitz im Jahre 1909 in Betrieb und belieferte als erstes das Alerheimer Pfarrhaus mit „Öko“-Strom. Beim Rundgang über das Betriebsgelände wurde die Wandlung der früheren Getreidemühle in das Elektrizitätswerk „Wennenmühle“ anschaulich dargestellt. Das mittlerweile in der vierten Generation geführte innovative Dienstleistungsunternehmen hat zwei Turbinen in Betrieb. Martin Schörger erklärte den technisch interessierten JU´lern um den Kreisvorsitzenden Steffen Dollmann (Deiningen) den Aufbau der Kaplan-Turbine (seit 1994) und der Francis-Turbine (seit 1950 – Modernisierung im Jahr 2003) als auch die anderen Anlagen zur Stromerzeugung aus der Wörnitz.

Neben dem Elektrizitätswerk verfügt das Energieunternehmen über ein eigenes Stromnetz, welches mittlerweile größtenteils unterirdisch verlegt ist. Dieses wird von den derzeit 10 Mitarbeitern betreut und gewartet. Nach Aussage von Martin Schörger versorgt das Familienunternehmen seit dem Jahr 2010 knapp 3.000 Haushalte Strom aus erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik).

Steuersenkungen nicht auf Pump finanzieren

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Auf seiner Bezirksausschusssitzung sprach sich der Bezirksverband der Jungen Union Schwaben gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen aus. Gleichzeitig unterstützt die Junge Union Schwaben den CSU Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Markus Ferber bei seinem Kampf um den Euro.

„Bei einer prognostizierten Nettoneuverschuldung von bis zu 40 Milliarden Euro für das Jahr 2011 sind Steuersenkungen nicht nur schwer vorstellbar, sie stellen vielmehr erneut eine Verlagerung von Schulden auf die künftige Generation dar“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Dr. Hans Reichhart. Allein in Bayern stolz auf einen ausgeglichenen Haushalt zu sein, genüge nicht. Vielmehr hafte Bayern über das föderale System auch für die Schulden anderer Bundesländer und leide unter Ausgabenkürzungen der Bundesregierung. Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Bundesländer und einer Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland von 1,9 Billionen Euro sind Steuersenkungen nach der Meinung der Jungen Union nicht vertretbar.

Sofern die Bundesregierung eine Reform des deutschen Steuersystems angehen will, spricht sich die Junge Union vielmehr dafür aus, endlich die versprochenen Strukturreformen im Steuerrecht anzugehen. Insbesondere bei der Einkommenssteuer müsse ein System geschaffen werden, das es jedem einzelnen Bürger ermögliche, seine Steuererklärung selbst zu erstellen, so Thomas Pollithy. Allein die damit verbundenen Vereinfachungen und Erleichterungen bewirkten mehr als eine minimale steuerliche Entlastung.

Sollten in diesem oder in den nächsten Jahren tatsächlich freie Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, spricht sich die Junge Union Schwaben dafür aus, gezielt junge Familien zu unterstützen. Gerade junge Familien müssen nicht nur die bestehenden Schulden abtragen, sondern werden durch die Steigerung der Rentenbeiträge auch überproportional in Anspruch genommen. Nur durch eine seriöse Finanzpolitik, so ist sich die Junge Union sicher, könne der Generationenvertrag in seiner bisherigen Gestalt aufrechterhalten werden.

Gleichzeitig unterstützt die Junge Union Schwaben den Europaabgeordneten Markus Ferber, der zu Gast bei der Jungen Union war, bei seinem Einsatz für den Euro. Nach beinahe zehn Jahren als Zahlungsmittel in Europa erscheint ein Scheitern einer gemeinsamen Währung für Europa für die Junge Union nicht vorstellbar. Scheitere der Euro, so scheitere auch Europa, befürchtet Maximiliane Böckh. Gleichzeitig waren sich die Vertreter des Bezirksausschusses mit Ferber aber auch dahingehend einig, dass mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone die Eurokrise nicht gelöst werde. Vielmehr werde ein derartiger Austritt einen europäischen Flächenbrand auslösen, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich negativ beeinträchtigen und die Exportstärke, von der insbesondere Schwaben profitiert, auflösen würde. Doch dürften diese Risiken andererseits nicht dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler für Wohltaten wie ein vierzehntes Monatsgehalt für Staatsbedienstete in Griechenland aufkommen müsse, von denen die Bürger in Deutschland nicht einmal zu träumen wagten. Eine Transferunion schade nicht nur dem Reformwillen der betroffenen Staaten, sondern führe langfristig auch zu einer Europamüdigkeit in Deutschland, ist sich Steffen Dollmann sicher.

Ferber versicherte den Mitgliedern der Jungen Union, dass er sich in den nächsten Wochen in persönlichen Gesprächen auch dafür einsetzen werde, dass die Oppositionsparteien in Griechenland den Sparkurs mittragen würden.