Im Reimlinger Schloss diskutierten Bürger, Politiker, Landwirte und Umweltschützer

Reimlingen. „Energiewende in Deutschland – Auswirkungen auf unsere Region“ war die Podiumsdiskussion überschrieben, die im Schloss Reimlingen gemeinsam von den Ortsverbänden der CSU und JU sowie vom Kreisverband der Jungen Union organisiert worden war. Lebhaft und konstruktiv diskutierten zahlreiche Bürger aus dem Ries und aus Nachbarregionen mit drei geladenen Experten, die den Atomausstieg und die damit verbundene Stärkung der Erneuerbaren Energien aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchteten.

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden JU-Kreisvorsitzenden Joachim Fackler aus Donauwörth übernahm der Reimlinger CSU-Vorsitzende Edmund Ratka die Moderation des Abends. Zunächst hatten die Referenten Gelegenheit zu einem Eingangsstatement. Den Anfang machte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein aus Günzburg, der wirtschaftspolitischer Sprecher und Energieexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. Nüßlein räumte ein, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst letzten Jahres ein politischer Fehler gewesen war. Jetzt gelte es den raschen Ausstieg zu meistern, der nach dem Reaktorunglück in Japan gesellschaftlicher Konsens sei. Ein wichtiger Schlüssel liegt für Nüßlein dabei in der technologischen Entwicklung, die zu einer stärkeren Effizienz Erneuerbarer Energien führe und die weiter gezielt vorangetrieben werden müsse. Gleichzeitig mahnte Nüßlein, dass auch der Atomausstieg einen Preis habe. In Anspielung auf den Widerstand aus Reihen der Grünen und der Umweltverbände gegen bestimmte Pumpspeicherwerke und Windkraftanlagen mahnte er: „Man kann nicht immer nur Nein sagen.“

Otto Körner, der Regionalreferent des Fachverbandes Biogas, zeichnete eindrucksvoll das Potenzial seiner Branche für die Energiewende nach: „Biogas ist ein Multitalent.“  Mit Biogas könne nicht nur Strom und Wärme erzeugt werden, es ließe sich außerdem in das Gasnetz einspeisen und als Kraftstoff nutzen. Außerdem sei Biogas weitaus weniger als Solar- und Windkraft von der Witterung abhängig und damit ein verlässlicher Energielieferant.

Schließlich hob Dr. Jürgen Schittenhelm aus Oettingen, der den Bund Naturschutz vertrat, das Energiesparen als entscheidenden Beitrag für die Energiewende hervor, wofür er großen Applaus aus dem Publikum erhielt. Außerdem gelte es eine Energieversorgung zu etablieren, die sich auf die Erneuerbaren Energien stütze, gleichzeitig aber auch den Umwelt- und Landschaftsschutz respektiere. Hier müsse standortspezifisch und im Einzelfall entschieden werden, plädierte Schittenhelm: „Im Ries beispielsweise hat die Anzahl der Biogasanlagen nun eine kritische Masse erreicht.“

Nüßlein, der maßgeblich an der Neufassung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) beteiligt war, wies darauf hin, dass die staatlichen Förderinstrumente entsprechend angepasst wurden. Ab kommendem Jahr würden nur noch Biogasanlagen gefördert, die gleichzeitig ein Konzept zur Wärmenutzung hätten. Außerdem dürften dann nur noch maximal 60 Prozent Mais zugeführt werden.

Die Energiegewinnung aus Biomasse bildete dann auch einen Schwerpunkt in der Diskussion mit dem Publikum. Angesichts der Sorge vor Monokulturen in der Landwirtschaft unterstrichen mehrere anwesende Anlagenbetreiber ihr Bemühen um eine stärkere Differenzierung ihrer Pflanzen. So wird etwa in der Biogasanlage in Reimlingen viel mit Klee gearbeitet. Otto Körner vom Fachverband wies darauf hin, dass es auch noch andere Alternativen zum Mais gebe. Damit diese wirtschaftlich verwendet werden können, müssten aber entsprechende Anreize von staatlicher Seite gesetzt werden. Die gegenwärtige Intensivierung in der Landwirtschaft lasse sich außerdem nicht in erster Linie auf Biogas zurückführen.

Letztlich waren sich sowohl die Zuhörer Buy Zithromax , die sich engagiert an der Diskussion beteiligten und zu denen auch mehrere Kommunalpolitiker aus der Region zählten, einig, dass es eine schwierige Balance zwischen der Belastung der Bürger, der Umwelt und der Wirtschaft zu finden gelte. Statt ideologischer Streitereien sollten die Belange aller Beteiligten gehört und immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Nüßlein betonte abschließend noch einmal auf die Vorbildfunktion Deutschlands: „Wir müssen der nun Welt zeigen, dass wir unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand auch mit Erneuerbaren Energien  erhalten können.“ Im Anschluss an die Podiumsdiskussion lud der  Reimlinger JU-Vorsitzende Bernd Mielich zu einem Stehempfang im Foyer des imposanten Schlossgebäudes ein, wo die Gespräche noch bis spät in den Abend andauerten.

Bildunterschrift

Großes Interesse und lebhafter Meinungsaustausch: Auf dem Podium diskutierten der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, der Reimlinger CSU-Vorsitzende Edmund Ratka, Otto Körner vom Fachverband Biogas und Dr. Jürgen Schittenhelm vom Bund Naturschutz (v.l.n.r.).

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kürzlich Steuersenkungen ab dem Jahr 2013 angekündigt. Grund hierfür ist, dass der Fiskus in den nächsten Jahren geschätzte Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro pro Jahr hat. Damit sollen gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Für die Bevölkerung eigentlich das gefühlte erste Mal seit Bestehen der 17. Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel, dass unter den Regierungsparteien von CSU/CDU und FDP Einigkeit besteht.

„Schön und gut“, sagt JU-Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen). Aber eins bleibt ihm unerklärlich: „Einerseits hat die Schuldenuhr der Bundesrepublik schon längst die 2 Billionen Marke überschritten, andererseits wird von Steuerentlastung gesprochen.“ Angesichts der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise sollten die Regierungen, gerade die in Europa, darauf achten, die Währung der Euro-Staaten stabil zu halten. Das muss aus Sicht jüngerer Generationen in erster Linie Schuldenabbau heißen. Zwar steht die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatsverschuldung von „nur“ ca. 80 % des Bruttoinlandproduktes im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten noch gut da, aber dies ist vor allem unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu verdanken. Es ist nun an der Zeit die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre zu legen, wie es einst Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tat, um die BRD auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten als treibende wirtschaftliche und politische Kraft innerhalb der Europäischen Union weiter zu festigen.

Stellvertretender Kreisvorsitzender Joachim Fackler (Donauwörth) erläuterte die dogmatische Einordnung der geplanten Steuersenkung: „Durch die geplante Anhebung des Grundfreibetrages von derzeit 8.004 € für Alleinstehende bzw. 16.008 € für Verheiratete auf einen höheren Wert werden alle Einkommen entlastet.“ Damit werden nicht nur kleine und mittlere Einkommen entlastet – so wie von der Bundesregierung propagiert. Auch und gerade höhere Einkommen würden entlastet. Dies ergebe sich durch den progressiven Steuertarif, also je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher falle auch der anzuwendende Steuersatz aus. Letztlich komme diese Augenwischerei nur Gutverdienenden zugute und werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern anhand der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen im Jahr 2013 als Wahlgeschenk der Berliner Koalition angesehen.

„Die Junge Union Donau-Ries wünscht sich von Seiten der Regierung eine Öffnung zu radikalen zielführenden Reformen, so wie sie zum Beispiel Prof. Dr. Paul Kirchhof mit seinem Steuervereinfachungskonzept vorschlägt.“ so der Kreisvorsitzende Steffen Dollmann. Langfristig strebe das Kirchhof-Modell anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 % für alle Einkommensgruppen an.