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JU setzt sich erfolgreich für mehr Transparenz im Kreistag ein

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Durch eine Initiative des Kreisverbandes der Jungen Union Donau-Ries werden künftig die Beschlüsse der jeweiligen Tagesordnungspunkte aus den öffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen und Sitzungen des Kreistages auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Die dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung wurde bei der letzten Vollsitzung des Kreistages im Jahr 2011 beschlossen.

Bei der Ausschusssitzung im Juni 2011 hat sich die JU Donau-Ries mit den Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über den Kreistag des Landkreises unterhalten und festgestellt, dass auf der Homepage des Landkreises vergeblich etwaige Beschlüsse aus den einzelnen Sitzungen zu finden sind. Dies nahm Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen) zum Anlass im Auftrag des Kreisverbandes einen entsprechenden Antrag an die CSU Kreistagsfraktion zu stellen. Bei einem persönlichen Gespräch mit Landrat Stefan Rößle und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Ulrich Lange wurde über dich Machbarkeit des Antrages diskutiert. Bei der weiteren Überprüfung wurde festgestellt dass zur Umsetzung die Geschäftsordnung des Kreistages Donau-Ries geändert werden muss, da diese die Veröffentlichung der Beschlüsse auf der landkreiseigenen Homepage bisher nicht zulässt. Der entsprechende Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde dann nach Rücksprache mit der Jungen Union Donau-Ries vom JU-Mitglied und CSU-Kreisrat Jörg Schwarzer (Nördlingen) zur Beschlussfassung im Landratsamt eingereicht. Die Umsetzung des nun gefassten Beschlusses soll laut Aussage des Landratsamtes bis 1. Februar 2012 erfolgen.

„Die Junge Union Donau-Ries freut sich, dass ihre Initiative auch bei den anderen Fraktionen des Kreistages auf Zustimmung gestoßen ist und wird sich weiterhin um eine Erhöhung der Transparenz im Kreistag des Landkreises einsetzen“ so Steffen Dollmann.

JU Donau-Ries startet gemeinsam ins Jahr 2012

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Beim mittlerweile traditionellen Neujahrsbrunch der Jungen Union Donau-Ries konnte Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen) insgesamt ca. 80 Mitglieder aus fast allen 18 Ortsverbänden im Cäcilliensaal des Landhotels „Weißer Hahn“ in Wemding begrüßen.

Neben den JU´lern aus dem Landkreis waren auch der JU Bezirksvorsitzende Dr. Hans Reichhart (Günzburg) und die JU Kreisvorsitzenden Thomas Häußler (Dillingen), Matthias Neff (Augsburg-Land) und Norman Blevins (Ansbach-Land)  der Einladung gefolgt um gemeinsam gemütlich ins Jahr 2012 zu starten.

 

Wie Steffen Dollmann in seinen einleitenden Worten mitteilte wird sich der Kreisausschuss bei einem Klausurtag Ende Februar mit der thematischen Ausrichtung der JU Donau-Ries zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im März 2014 beschäftigen und damit einen gewichtigen Beitrag zur thematischen Positionierung der CSU leisten.

In Ihren Grußworten gingen sowohl der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich Lange, MdB, CSU-Kreisvorsitzender Georg Schmid, MdL und  Landrat Stefan Rößle auf die Wichtigkeit der thematischen Positionierung der JU als Motor der CSU ein und dass bereits in den Jahren 2012 und 2013 die Weichen für eine erfolgreiche Kandidatur für die kommunalen Gremien zu stellen sind.

Neben den thematischen Arbeit plant der Kreisverband der Jungen Union erstmalig ein Sommerfest für seine Mitglieder abzuhalten. Des weiteren ist für den September 2012 eine gemeinsame Fahrt nach Berlin mit einem Besuch des Reichtags geplant, wozu bereits jetzt herzlich eingeladen wird.

 

Junge Union unterstützt Windkraft in der Region

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Der Kreisverband der Jungen Union Donau-Ries spricht sich für die Nutzung der Windenergie im Landkreis aus. Ebenfalls begrüßt wird das Vorhaben des Landkreises, ein „Landkreiswindrad“ in Form einer Genossenschaft zu realisieren.


Oberndorf – Nach intensiver Diskussion hat sich die Kreisvorstandschaft der Jungen Union Donau-Ries auf ihrer letzten Kreisausschusssitzung mehrheitlich für die Nutzung der Windenergie im Landkreis ausgesprochen. Die Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Ziels, bis 2020 einen Anteil von 35 % des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abzudecken, erfordere einen massiven Ausbau regenerativer Energieträger im gesamten Bundesgebiet. „Wir müssen uns deshalb im Landkreis alternativen Energien öffnen; dazu gehört auch die Windkraft.“, meint JU-Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen). Die angestrebten Ziele ausschließlich mit Photovoltaik und Biomasse zu erreichen, sei nicht möglich, auch im Hinblick auf die vor allem in der Riesregion drohende Flächenkonkurrenz beim Anbau von Biomasse.

 

Energiegenossenschaft realisiert Windanlage

 

Auch das geplante Projekt eines Landkreiswindrads wird begrüßt. Hierbei sollen der Landkreis, interessierte Kommunen sowie Investoren die Möglichkeit haben, sich in Form einer Energiegenossenschaft an einer Windanlage zu beteiligen. „Nur durch diese Beteiligung von Kommunen und Bürgern können die Windkraft und damit die Energiewende vor Ort realisiert werden“, meint Thomas Pollithy (Fremdingen). Positiv hebt die Junge Union hervor, dass es sich bei diesem Ziel nicht um eine flächendeckende Nutzung der Windenergie handelt: „Um die in Bayern angestrebten 1500 Windanlagen zu errichten, müssten in jedem der etwa 70 Landkreise 20 neue Windanlagen entstehen“, erklärt Michael Wimmer (Asbach-Bäumenheim) und deutet damit die Standortproblematik in der Region an: Die Junge Union Donau-Ries spricht sich für die Konzentration jeweils mehrerer Anlagen an einzelnen, ausgewählten Standorten aus, um eine flächendeckende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auszuschließen.

 

Aus der Region für die Region

 

Durch das Konzept eines Landkreiswindrads mit oben beschriebenen Beteiligungen könnten Bürger und Kommunen selbst zu Betreibern werden und mehrfach von Windkraftanlagen profitieren: „Zum einen kann Strom aus der Region für die Region bereitgestellt werden, zum anderen verdienen alle an der entsprechenden Vergütung“, begrüßt Joachim Fackler (Donauwörth) das vorgestellte Projekt.

Insgesamt ist die Junge Union Donau-Ries deshalb vom Konzept des Landkreiswindrads überzeugt und unterstützt entsprechende Planungen der Windkraftnutzung im Landkreis. (tp)